Frühstücksrestaurant
Café Geschmacksache
Motzstraße 34
10777 Berlin
Deutschland
Geschäftsführer:
Tel.: 030 55129643
mobil: 0162 891 30 97
E-Mail: kontakt@geschmacksache-berlin.de
Steuernummer:
Inhaltlich verantwortlich gemäß V.i.S.d § 55 RStV:
Anschrift siehe oben
Cafe Geschmacksache nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil. Die Europäische Kommission stellt unter eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Bildnachweis:
Die auf dieser Seite verwendeten Bilder sind, wenn nicht anders angegeben, von der Café Geschmacksache.
Den Schutz Ihrer persönlichen Daten nehmen wir sehr ernst. Für die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten garantieren wir und handeln entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Café Geschmacksache
Motzstraße 34
10777 Berlin
Deutschland
Geschäftsführer:
Tel.: 030 55129643
mobil: 0162 891 30 97
E-Mail: kontakt@geschmacksache-berlin.de
Datenschutzrechtliche Beschwerden können an die Aufsichtsbehörden der Länder gerichtet werden.
2. Für wen gilt diese Datenschutzerklärung?
In dieser Datenschutzerklärung richtet sich an Besucher unserer Website, Kunden und Interessenten.
3. Welche Daten nutzen wir?
Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns Ihre Identität mitzuteilen, es sei denn, dass Sie uns eine E-Mail oder ein Kontaktformular senden. Wir erheben nur die Daten, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Antrags notwendig sind. Die erforderlichen Daten werden dabei als Pflichtfelder gekennzeichnet. Soweit wir Sie um weitergehende Informationen bitten, handelt es sich um freiwillige Auskünfte. Diese Angaben nutzen wir, um unsere Angebote individueller gestalten oder besser auf die Bedürfnisse unsere Kunden ausrichten zu können.
4. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage nutzen wir Ihre Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):
a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs.1b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung eines Vertrages, sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen. Beispiele:
b) Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:
c) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs.1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs.1e DSGVO)
Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen (z. B. Handelsgesetzbuch, Steuergesetze).
Wer bekommt meine Daten?
Wenn Sie uns beispielsweise ein Kontaktformular oder eine E-Mail senden, erfolgt eine Weiterleitung auch an von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Diese sind zur die Vertraulichkeit und an unsere datenschutzrechtlichen Weisungen verpflichtet.
6. Werden Daten in ein Drittland übermittelt?
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nicht statt, es sei denn, dass es im Rahmen von Lieferungen von Waren und Dienstleistungen an einen Empfänger in einem Drittstaat erforderlich ist.
7. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder im Rahmen der Interessenabwägung erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich, wie beispielsweise das Handelsgesetzbuch und die Abgabenordnung. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen sechs bis zehn Jahre.
8. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 17 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).
Beschwerden können an die Aufsichtsbehörden der Länder gerichtet werden.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
9. Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für Durchführung der Geschäftsbeziehung oder der Bereitstellung eines Service und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten müssen wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen, oder können einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen und müssen ihn daher ggf. beenden.
10. Gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling?
Wir nutzen grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO.
11. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
a) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse oder auf der Grundlage einer Interessenabwägung erfolgt. Dies gilt auch für ein Profiling. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen. Oder Ihre personenbezogenen Daten dienen der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
b) Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten für Direktwerbung
In Einzelfällen oder aufgrund Ihrer Einwilligung nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für unsere Direktwerbung. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch dagegen einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, wenn es mit einer Direktwerbung in Verbindung steht. Im Falle eines Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen.
12. Welche Daten werden bei der Nutzung der Webseite verarbeitet?
a) Nutzungsbezogene Angaben
Durch den Aufruf unserer Webseiten erhalten wir Nutzungsdaten. Dazu gehören Angaben wie z.B. zur Bildschirmauflösung, zur Browserversion, zum Internetzugang, zum Betriebssystem, zur Sprache, zu den eingesetzten PlugIns, zur Herkunft nach Land/Region und zu Suchmaschinen. Die gespeicherten Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte und eine nutzerbezogene Auswertung findet nicht statt. Des Weiteren speichern wir für einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen die Verbindungsdaten zu unseren Webseiten (IP-Adressen) für die Gewährleistung der IT-Sicherheit.
b) Einsatz von Cookies
Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte Session Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Cookies verfallen nach Ablauf der Sitzung und beinhalten keine personenbezogenen Daten, d.h. die Inhalte der Cookies werden nicht nutzerbezogen ausgewertet. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie Cookies nur im Einzelfall oder gar nicht erlauben.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Die Speicherung von Cookies erfolgt in diesem Fall für den Zweck der technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung unserer Dienste. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Webseite oder von Online-Services eingeschränkt sein.
13. Wie sicher sind meine Daten?
Zum Schutz der personenbezogenen Daten unserer Interessenten benutzen wir ein sicheres Online-Übertragungsverfahren, die so genannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung.. Alle mit dieser sicheren Methode übertragenen Informationen werden verschlüsselt, bevor sie gesendet werden. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf durch Sicherheitstechnologien geschützten, dem Industriestandard entsprechenden (z. B. Firewalls, Passwortschutz, Zutrittskontrollen etc.) Rechenzentren und Rechnern verarbeitet.
14. Welche Plugins und Tools sind auf der Webseite im Einsatz?
a) YouTube
Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube.
b) Facebook-Plugin
Auf unseren Seiten ist ein link des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA, integriert
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird nicht automatisch eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Die Verbindung erfolgt erst dann, wenn Sie den Link zu facebook anklicken. Facebook erhält dann die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.
c) Google Analytics
Wir setzen auf unseren Webseiten Google Analytics ein, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen in unserem Auftrag verwenden, um die Nutzung unseres Online-Angebotes durch die Nutzer auszuwerten, Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Online-Angebotes zusammenzustellen und uns gegenüber weitere mit der Nutzung dieses Online-Angebotes sowie der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.
Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die vom Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern. Darüber hinaus lässt sich das Übertragen der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem das verfügbare Browser-Plugin heruntergeladen und installiert wird.
d) Google Maps
Wir binden Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Weitere Informationen
Stand: 23.08.2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Café Geschmacksache Berlin
§ 1: Geltungsbereich
1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen haben.
3. Der Einbeziehung anderer als unseren vorliegenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Mit der Auftragserteilung an uns, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen, erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.
§ 2: Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen
1. Mündliche oder fernmündliche Angebote für Leistungen und Lieferungen unseres Hauses gelten nur, wenn sie von uns unverzüglich schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. Reservierungen von Räumlichkeiten für Veranstaltungen werden ebenfalls erst durch unsere schriftliche Bestätigung bindend.
2. Unsere Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn uns eine schriftliche Annahmeerklärung nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen nach Zugang unseres Angebots beim Kunden zugeht, es sein denn, im Angebot wird eine abweichende Frist gegeben.
3. Bestellen Kunden ihrerseits unsere Leistungen und wiederholen sie diese Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt (etwa bei telefonischen oder per E-Mail versandten Bestellungen), so sind sie verpflichtet, auf ihren Erstkontakt ausdrücklich hinzuweisen. Andernfalls werden wir jede Bestellung separat behandeln und bei einer eventuellen Stornierung auch als selbständigen Auftrag abwickeln.
4. Abweichungen zu unserem Angebot bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
5. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 3: Stornierungen
1. Unsere Kunden können mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen bis 60 Tage vor dem vereinbarten Leistungs- oder Lieferungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.
2. Kann eine Veranstaltung in unseren Räumlichkeiten nicht durchgeführt werden, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so behalten wir uns folgende Ansprüche entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage vor:
3. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl, unabhängig davon, ob es sich um eine in unserem Hause oder extern durchgeführte Veranstaltung handelt, behalten wir unseren Anspruch auf Zahlung der Vergütung für unsere Lieferungen und Leistungen entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage wie folgt:
4. Erhöht sich die Teilnehmerzahl, so wird die erhöhte Teilnehmeranzahl der Abrechnung zugrunde gelegt. Überschreitungen der angemeldeten Gästezahl sind vorab mit uns abzustimmen.
5. Dem Vertragspartner bleibt es in allen Fällen gestattet, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden sei.
§ 4: Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich sofern sie nicht ausdrücklich bezeichnet sind als solche in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Zahlungen gelten uns gegenüber erst mit der Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen, so dass wir Schecks, Wechsel und Akzepte nur erfüllungshalber annehmen. Dabei anfallende Spesen, insbesondere bei Zahlungen oder Überweisungen aus dem Ausland, gleich welcher Art, gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Ferner leisten wir keine Gewähr für rechtzeitiges Vorzeigen, Protesterhebung und rechtzeitige Rückgabe der Schecks, Wechsel und Akzepte.
4. Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB bzw. in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nebst einer Pauschale von 40,- Euro in allen übrigen Fällen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.
5. Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, 35% des Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 35% bis zum zehnten Werktag vor unserer Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlungen sind bar oder durch Überweisung auf das jeweils von uns angegebene Konto zu leisten.
6. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle, insbesondere vorbereitende, Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Soweit Umstände, insbesondere die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eintreten, die Zweifel an der Bonität unseres Kunden aufkommen lassen, können wir Vorauszahlungen bis zur Höhe der vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten, sind wir berechtigt, zusätzlich 25% der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
8. Bei Gruppenreservierungen mit mehr als 10 Personen akzeptieren wir nur einen Vertragspartner und eine Gesamtrechnung für alle bestellten Getränke und Speisen, bis auf von uns akzeptierte Ausnahmen.
§ 5: Aufrechnung
1. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
2. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns oder dritten leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
§ 6: Liefer- und Leistungszeit
1. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.
2. Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferungen und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell vereinbarten Ablaufplans seitens des Kunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung beteiligter Dritter sowie unveränderte, insbesondere technische und organisatorische, Rahmenbedingungen voraus.
3. Ablaufstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, und solche, die auf höherer Gewalt beruhen (insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Gewalttaten oder Anschläge), befreien uns von der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine für die Dauer, während der die Ablauf- und Betriebsstörung anhält. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung unserer Lieferzeiten oder -fristen berechtigt unsere Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche unserer Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.
4. Ansprüche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung unserer Dienstleistungen oder wegen der verspäteten Lieferung sind auf 5% des Netto-Bestellwertes beschränkt, es sei denn, unsere Unpünktlichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder macht unsere Leistung für unseren Kunden wertlos. In diesen Fällen ist unsere Verpflichtung auf Schadensersatz auf die beim Vertragsschluss erkennbaren Schäden begrenzt, es sei denn, wir sind rechtzeitig schriftlich auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Verzugsschadens hingewiesen worden. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den Auftragswert beschränkt.
5. Darüber hinaus kommen wir mit unseren Leistungen nur in Verzug, wenn uns nach dem Eintritt der Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Nachlieferung oder Nacherfüllung gesetzt wurde und wir diese Frist schuldhaft haben verstreichen lassen.
§ 7: Annahmepflicht des Kunden
1. Bei der Bereitstellung von Speisen und Getränken kommt regelmäßig nur eine unverzügliche An- bzw. Abnahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen in Frage.
2. Unsere Kunden sind daher verpflichtet, die von uns zeit- und qualitätsgerecht bereitgestellten Waren und Dienstleistungen an- bzw. abzunehmen. Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder verweigert der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder ohne Angabe von Gründen die An- bzw. Abnahme, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs unserer Lieferung oder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen auf ihn über. In diesem Fall werden wir von unseren jeweiligen Leistungsverpflichtungen frei.
§ 8: Teillieferungen
1.Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht aus der Natur der von uns zu erbringenden Leistungen heraus ausgeschlossen sind.
§ 9: Beschaffenheitsangaben
1. Weichen unsere Angebotsangaben von unseren allgemeinen Produktbeschreibungen, unseren Mustern oder unseren Präsentationen ab, so sind allein die Angaben und Beschreibungen in unserem Angebot verbindlich.
2. Bei den von uns verarbeiteten Lebensmitteln sind Schwankungen in Größe, Aussehen, Gewicht, Konsistenz, Geschmack, Geruch oder sonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung für bestimmte Qualitäten und Beschaffenheiten unserer Lieferungen und Leistungen wird von uns nur übernommen, wenn diese Qualitäten und/oder Beschaffenheitsangaben zuvor von uns ausdrücklich schriftlich als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt worden sind.
3. Änderungen unserer Produkte und Dienstleistungen, die durch von uns nicht zu beeinflussende äußere Faktoren (insbesondere Umwelteinflüsse, technische Gegebenheiten vor Ort) hervorgerufen werden, dürfen wir ohne Einschränkung an unsere Kunden weitergeben, ohne dass unsere Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns herleiten können.
§ 10: Gewährleistung
1. Wir leisten für eine vertragsgemäße Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
2. Sind unsere Lieferungen und/oder Leistungen mangelhaft, so sind im kaufmännischen Verkehr die festgestellten Mängel schriftlich unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt unsere Leistung als vertragsgerecht erbracht. Ist eine unverzügliche schriftliche Mängelrüge in Anbetracht der Umstände nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so ist sie nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernis für eine schriftliche Benachrichtigung ausgeräumt ist.
3. Mängel an Teilen unserer Leistungen berechtigen unsere Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag insgesamt, wenn der verbleibende Teil unserer Leistungen für sie von keinerlei Interesse ist.
§ 11: Haftung gegenüber dem Kunden
1. Wir leisten Schadensersatz bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei jeder Form von Verschulden und bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Die Höhe der von uns zu erbringenden Ersatzleistungen ist mit Ausnahme von Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit auf jene Schäden begrenzt, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages für uns erkennbar waren, es sei denn, unser Kunde hat uns ausdrücklich schriftlich auf die Gefahr eines besonders großen Schadens hingewiesen. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.
3. Genießt unser Kunde für die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich unsere Ersatzleistung auf die nicht vom Versicherungsschutz gedeckten Nachteile (höhere Versicherungsprämien o. Ä.).
4. Für Personen- oder Sachschäden leisten wir im Übrigen im Rahmen und zu den Bedingungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz. Auf Wunsch stellen wir unseren Kunden eine entsprechende Versicherungsbestätigung zur Verfügung. Ohne die rechtzeitige Anforderung einer solchen Versicherungsbestätigung kann eine Unterdeckung des Versicherungsschutzes nicht geltend gemacht werden.
5. Für entgangenen Gewinn oder immaterielle Einbußen leisten wir keinen Ersatz.
6. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12: Haftung für Leistungen Dritter
1. Soweit wir Leistungen Dritter vermitteln (Leiharbeitsfirmen, Künstler) oder auf Veranlassung unserer Kunden solche beschaffen, handeln wir im Namen und für Rechnung des Kunden. Wir bemühen uns um eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten. Wir sind aber nicht verpflichtet, deren Lieferungen oder Leistungen im Interesse unserer Kunden zu prüfen oder auf tatsächliche oder rechtliche Mängel der Dienstleistung dieser Dritten hinzuweisen.
2. Ansprüche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
§ 13: Rücktrittsrecht
1. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
3. Sobald wir Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts haben, haben wir den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, ob wir unser Rücktrittsrecht ausüben.
4. Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag unsererseits entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 14: Pflichten des Kunden bei Benutzung unserer Räumlichkeiten
1. Nutzt ein Kunde zu Veranstaltungszwecken von uns zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten, so hat er diese pfleglich zu behandeln.
2. Für die Verwendung zusätzlicher technischer oder mechanischer Einrichtungen sowie sonstiger Veranstaltungsmittel, die vorab mit uns abgestimmt werden muss, ist allein der Kunde verantwortlich. Er hat Gäste der Veranstaltung vor jedweder Gefährdung zu schützen und für einen ordnungsgemäßen Gebrauch solcher Einrichtungen zu sorgen.
3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wir sind berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen unseres Gebäudes und/oder Inventars sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit uns abzustimmen. Wir können dem Kunden die Einbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art untersagen, wenn diese unserer sachgerechten Einschätzung nach nicht mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen für die Nutzung unserer Räumlichkeiten übereinstimmen oder wenn diese vertraglichen Regelungen mit unseren Vermietern oder Verpächtern widersprechen. Der Kunde kann aus dieser Untersagung keine Rechte geltend machen.
4. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, können wir die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen.
5. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns Abweichendes vereinbart wurde, ist allein der Kunde verpflichtet, zwingende Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu achten und erforderlichenfalls rechtzeitig, spätestens jedoch zehn Werktage vor einer Veranstaltung, alle notwendigen Erklärungen Dritter (insbesondere der GEMA) und/oder alle erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Gestattungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen und uns unaufgefordert vorzulegen.
6. Liegen notwendige Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse im Sinne der vorstehenden Ziffer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor, sind wir berechtigt, unsere Räumlichkeiten für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, bleibt dabei unberührt.
7. Werden wir wegen Fehlens der notwendigen Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme frei.
8. Die gelegentliche oder auch nur teilweise Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Verkaufsförderung, des Verkaufs oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistung sowie die Anbringung jedweder Form von Werbe- oder Hinweismaterial bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.
9. Bei Veranstaltungen darf grundsätzlich bis 22.00 Uhr Musik gespielt werden, danach darf die Raumlautstärke nicht überschritten werden. Die Veranstaltung selbst ist grundsätzlich um 2.00 Uhr zu beenden, es sein denn, mit uns ist anderes schriftlich vereinbart. In diesem Falle erhöht sich die Raummiete bzw. der Mindestumsatz für jede angefangene Stunde um 500,- Euro.
§ 15: Haftung des Kunden bei Veranstaltungen
1. Der Kunde haftet für jede Art von Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung unseres Eigentums oder der von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, gleich ob diese Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu verantworten ist.
2. Der Kunde haftet ferner für jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns bereits jetzt unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Schäden gegen uns geltend machen können.
§ 16: Datenverarbeitung und Datenschutz
1. Für eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgemäße Leistungserbringung ist die elektronische Verarbeitung von Kundendaten unerlässlich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten willigt der Kunde ausdrücklich ein.
§ 17: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts.
2. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen ist im vollkaufmännischen Verkehr Berlin.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
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